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Bedarfsgemeinschaft

Als erfahrener Rechtsanwalt kläre ich über die Bedarfsgemeinschaft auf

Wenn Sie Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen kommt es darauf an, ob Sie mit anderen Personen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII) oder Einstandsgemeinschaft (nach § 20 SGB XIII) leben. Die Einstufung entscheidet über die Höhe und die Berechtigung ALG II zu beziehen.

Ihr Experte für Familienrecht in Berlin Lichtenberg

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Ich helfe Ihnen bei falscher Einstufung als Bedarfsgemeinschaft

Sie sind überzeugt, dass die Behörden Ihre Lebensgemeinschaft falsch beurteilen. Ich verhelfe Ihnen zu Ihrem Recht.

Ich bin an Ihrer Seite

Die wichtigsten Informationen zum Thema

Der ALG II-Bescheid enthält oft eine unangenehme Überraschung, denn Sie bekommen weniger Geld als angenommen beziehungsweise man lehnt Ihren Anspruch ab, weil nach § 7 Abs. 3a SGB II eine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird. Dies bedeutet, dass wenn beide Partner ALG II beziehen, dem zweiten nur 90 % des Regelsatzes zusteht.

Sofern ein Partner Einkommen oder Vermögen hat, wird dieses bei der Berechnung des Anspruches berücksichtigt. Es besteht zwar kein Anspruch auf Unterhalt, aber die Behörden betrachten das Haushaltseinkommen. Ausschlaggebend ist, ob dieses für die Bestreitung des Lebensunterhalts ausreicht.

Generell wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen vermutet, wenn Partner
  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Es geht aber nicht darum, ob ein eheähnliches Zusammenleben stattfindet. Niemand interessieren intime Details des Zusammenlebens. Ausschlaggebend für den Bezug von ALG II ist ausschließlich, ob es einen gemeinsamen Haushalt gibt. Der Schluss, dass dies geschieht, weil Sie länger als ein Jahr mit einem Partner zusammenleben, ist zwar naheliegend, aber kein Kriterium.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn es eine getrennte Haushaltsführung gibt. Jeder wäscht, kocht und kauft ausschließlich für sich selbst ein. Es gibt auch keinen gemeinsam angeschafften Hausrat und jeder gestaltet sein Leben im Wesentlichen ohne Rücksicht auf den anderen. Wenn Sie das nachweisen können, liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor.

Sie müssen also Belege für getrennte Einkäufe vorlegen. Wenn in der Wohnung beispielsweise eine gemeinsam genutzte Küche vorhanden ist, sollte deutlich zu erkennen sein, dass Vorräte getrennt gelagert werden. Auch Putzpläne oder ähnliches, was für WGs typisch ist, sind ein Hinweis, dass es keinen gemeinsame Haushaltsführung gibt. ein Widerspruch gegen den Bescheid kann sich lohnen.