Unterhalt und Rangfolge

Üblicherweise entstehen Unterhaltsansprüche erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Unterhaltspflichtige offiziell zur Zahlung aufgefordert (in Verzug gesetzt) wird. Trotzdem gibt es Optionen auch schon Geld für den Zeitraum vor dem Verlangen der Leistung zu erhalten. Typische Fälle in denen rückwirkend Unterhalt zu zahlen ist.

Nachweislicher Verzug: Sie haben den Pflichtigen bereits früher schriftlich unter Setzung einer Frist zur Zahlung eines konkreten Betrags aufgefordert, beziehungsweise Auskunft über das Einkommen Nach dem Verstreichen der Frist, schuldet dieser den Unterhalt ab diesem Datum.

Auskunft/Einkommensprüfung: Sobald der Unterhaltspflichtige zur Offenlegung seines Einkommens aufgefordert wurde, besteht die Option ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Auskunftsverlangens rückwirkend zu verlangen.

Sonderbedarf: Außergewöhnliche hohe nicht regelmäßige Kosten (wie für eine Heilbehandlung können Sie bis zu ein Jahr rückwirkend verlangen.

Rechtliche oder tatsächliche Hindernisse: Generell ist einen rückwirkende Forderung möglich, wenn eine frühere Aufforderung nicht möglich war.Beispiele:

• Der Unterhaltsverpflichte hielt sich an einem unbekannten Ort auf,
• Die Vaterschaft musste erste festgestellt werden

Wenn Ihnen rückwirkender Unterhalt zusteht, sollten Sie ihn innerhalb von einem Jahr diese geltend machen. Der zum Unterhalt Verpflichtete kann ansonsten davon ausgehen, dass Sie darauf verzichten (Treu und Glauben). Generell verjähren Unterhaltsforderungen nach drei Jahren.

Wie sich eine neue Partnerschaft auf den Unterhalt auswirkt, hängt zunächst davon ab, um welche Art von Unterhalt es geht. Dabei ist insbesondere zwischen Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt zu unterscheiden.

• Der geschiedene Ehepartner hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen höheren Unterhalt, nur weil sich die finanzielle Situation des Unterhaltspflichtigen durch eine neue Ehe verbessert. Das gilt beispielsweise dann, wenn durch die Heirat ein Wechsel von der Steuerklasse I in die günstigere Steuerklasse III erfolgt und dadurch mehr Nettoeinkommen zur Verfügung steht. Der finanzielle Vorteil aus der neuen Ehe soll grundsätzlich dem neuen Ehepaar zugutekommen und nicht automatisch dem früheren Ehepartner.

• Anders kann die Situation beim Kindesunterhalt aussehen. Hier kommt es auf das unterhaltsrelevante Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils an. Verbessert sich dessen finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft, kann dies dazu führen, dass das Kind einen Anspruch auf höheren Kindesunterhalt hat. Maßgeblich sind dabei die jeweiligen Einkommensverhältnisse und die Einstufung in der Düsseldorfer Tabelle.

• Neue Kinder aus einer späteren Beziehung oder Ehe können sich wiederum mindernd auf den Kindesunterhalt auswirken. Der Gesetzgeber behandelt minderjährige Kinder grundsätzlich gleich. Muss der Unterhaltspflichtige mehrere Kinder versorgen, verteilt sich seine Leistungsfähigkeit auf alle unterhaltsberechtigten Kinder. Dies kann dazu führen, dass für ein bereits vorhandenes Kind weniger Unterhalt zur Verfügung steht oder eine niedrigere Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden ist.

• Ob und in welchem Umfang sich eine neue Partnerschaft tatsächlich auf bestehende Unterhaltsansprüche auswirkt, hängt immer vom konkreten Einzelfall ab. Eine genaue Prüfung der Einkommensverhältnisse und der Unterhaltsberechtigten ist daher unerlässlich.

Sofern das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ausreicht, um sämtliche Unterhaltsansprüche zu erfüllen, spielt die gesetzliche Rangfolge praktisch keine Rolle. In der Realität ist das verfügbare Einkommen jedoch häufig nicht ausreichend, um alle Unterhaltsberechtigten vollständig zu versorgen. Dann entscheidet die gesetzliche Rangfolge darüber, wer zuerst Unterhalt erhält.

• An erster Stelle stehen grundsätzlich die minderjährigen Kinder. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Beziehung die Kinder stammen. Alle minderjährigen Kinder sind gleichrangig und haben Vorrang vor nahezu allen anderen Unterhaltsansprüchen.
• An zweiter Stelle stehen insbesondere geschiedene oder getrennt lebende Ehepartner, die wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Ebenfalls in diesem Rang befinden sich Personen, die aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Ansprüche sind grundsätzlich gleichrangig zu behandeln.
• Volljährige Kinder stehen dagegen deutlich weiter hinten in der Rangfolge. Sie haben nur dann Anspruch auf Unterhalt, wenn sie bedürftig sind und sich nicht selbst unterhalten können, beispielsweise während einer angemessenen Ausbildung. Zudem kommen ihre Ansprüche regelmäßig erst zum Tragen, wenn die vorrangigen Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder sowie der höher eingestuften Unterhaltsberechtigten erfüllt worden sind. Reicht das Einkommen nicht aus, erhalten volljährige Kinder daher häufig nur einen reduzierten Unterhalt oder gehen im Einzelfall sogar leer aus.